Die entscheidende Rolle der Städte für gute Gesetze

Immer häufiger werden neue Gesetze im Schnellverfahren beraten und verabschiedet. Der Austausch mit Expertinnen und Experten bleibt dabei auf der Strecke. Warum nur verzichtet der Gesetzgeber so oft darauf, die praktischen Erfahrungen der Städte einzubeziehen? Es müsste ihn doch interessieren, ob die neuen Regeln den Praxistest bestehen können.

So entstehen handwerkliche Fehler, manchmal sogar unauflösbare Widersprüche. Dann muss nachträglich korrigiert werden und alle sind genervt, die Kolleginnen und Kollegen in den Städten, die handwerklich schlechte Regelungen umsetzen müssen, die Wirtschaft, und nicht zuletzt auch die Bürgerinnen und Bürger. Dieser Ärger ist allzu verständlich – und er ist vermeidbar.

Deshalb ist es wichtig, dass die Umsetzungsexpertise der Städte im Gesetzgebungsprozess gehört und beachtet wird. Für einen guten Gesetzgeber sind die Beteiligungsrechte der Städte politische Beteiligungspflichten. Dazu gehören ausreichende Fristen und eine frühzeitige Einbeziehung in die Gesetzesvorbereitung.

Der Deutsche Städtetag unterbreitet hier Vorschläge für eine bessere Gesetzgebung. Sie umzusetzen ist ganz einfach und kostet kein Geld.