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25.08.2020

Zusätzliche Milliardenhilfen vom Bund für 2021/2022 notwendig: "Sonst drohen Investitionen der Städte wegzubrechen"

Ein Bericht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) mit Äußerungen von Helmut Dedy, Hautpgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, zu den Corona-Folgen auf die Finanzlage der Kommunen

Der Deutsche Städtetag fordert in der Corona-Krise vom Bund zusätzliche Milliardenhilfen, damit die Kommunen weiter investieren können. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Die Politik muss für die Jahre 2021 und 2022 nachbessern, es geht um eine Summe in Milliardenhöhe. Sonst drohen Investitionen der Städte wegzubrechen."

Dedys Aussagen kommen vor einem Treffen der Koalitionsspitzen am Dienstag. Die Corona-Krise hat zu einem historischen Einbruch bei der Gewerbesteuer geführt – der wichtigsten Einnahmequelle der Kommunen. Der Bund übernimmt für dieses Jahr Gewerbesteuerausfälle von knapp sechs Milliarden Euro und will sich dauerhaft stärker an den Kosten der Unterkunft bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende beteiligen.

"Was uns im Moment besonders Sorgen macht, ist die Frage: Wie können die Städte mittelfristig weiter investieren? Was passiert eigentlich 2021 und 2022?", sagte Dedy. "Aus ersten Großstädten, die ihre Haushalte aufstellen, wissen wir: Es sieht dramatisch aus. Solche Probleme verteilen sich dann durch den kommunalen Finanzausgleich flächendeckend."

Eine Stadt investiere dann, wenn sie mit Investitionsmitteln planen könne. "Diese Planungssicherheit geht im Moment flöten, weil wir zwar eine Lösung für 2020 haben, aber nicht darüber hinaus." Die Hilfen für Investitionen im Jahr 2020 seien wirklich gut, sagte Dedy. "Aber das ist eine Momentaufnahme. Ein Investitionsprogramm Schule einer Stadt läuft über sechs, sieben oder zehn Jahre. 2020 können die Investitionen noch gehalten werden durch die Bundesmittel. Aber wie geht es 2021 weiter?"

Die kommunalen Investitionen hätten eine große Bedeutung. "Wir investieren im Moment 32 Milliarden an Sachinvestitionen, und die Planung lief bisher, also vor Corona, auf 40 Milliarden für 2022. Die Städte leisten die Hälfte der öffentlichen Sachinvestitionen und zwei Drittel der öffentlichen Bauinvestitionen in Deutschland. Das ist ein Pfund", so Dedy. "Es geht um lebenswerte Städte. Es geht um die Frage, wie sehen die Schulen der Zukunft aus, wie die Kita und das Vereinsheim. Handwerk und Bauwirtschaft hängen an unseren Investitionen. Es geht auch um eine Perspektive für Handwerk und Bauwirtschaft."

Ohne mehr Bundesmittel drohe ein Marsch in die Verschuldung, sagte Dedy: "Der ist auf der kommunalen Ebene völlig fehl am Platz. Das haben wir gesehen mit den Altschulden. Wenn Sie eine ungeregelte Verschuldung in den Städten machen, dann kommen Sie da ohne Hilfe nie wieder raus."

Dedy sprach sich außerdem dafür aus, Förderprogramme des Bundes zu vereinfachen. "Es gibt keine einheitliche Maske für Förderprogramme, jedes Programm ist anders. Die Städte wühlen sich hier durch. Und dann muss man ehrlich sagen, dass wir natürlich auch fehlendes Personal haben, vor allem in den strukturschwachen Städten."

Der Bund fördert zum Beispiel zahlreiche Projekte für saubere Luft oder die weitere Digitalisierung. "Die Städte haben nicht alles in der Schublade. Die Vorstellung des Bundes, in den Schubladen der Städte liegen Projekte, die auf mögliche zukünftige Förderprogramme ausgerichtet sind, passt nicht", sagte Dedy. Jedes Förderprogramm brauche Anlaufzeit. "Oder nehmen Sie die Digitalisierung der Schulen. Da sieht es im Moment so aus, dass die großvolumigen Beschaffungen drei Monate Lieferzeit haben. Und dann haben Sie die Tablets und Laptops da. Und dann sind sie nicht konfiguriert. Dann muss das irgendjemand machen. Das sind Fallstricke im richtigen Leben. Die sehen Bund und Länder dann manchmal nicht."

Das Beste sei immer freies Geld, sagte Dedy: "Damit können wir geplante Investitionen vorziehen oder neue Projekte auflegen. Förderprogramme des Bundes sind oft ein goldener Zügel."

Mit freundlicher Genehmigung der dpa, Deutsche Presse-Agentur, Hamburg, www.dpa.de

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